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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge, die über den Onlineshop im Internet auf www.ludwigbeck.de zwischen der LUDWIG BECK am Rathauseck - Textilhaus Feldmeier AG und dem Kunden geschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ludwig Beck Card finden Sie hier: https://www.ludwigbeck.de/agb-ludwigbeckcard

Inhaltsübersicht:
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Freiwilliges Rückgaberecht
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Haftung
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
12. Zusätzliche Bedingungen für die Ludwig Beck Card
13. Anwendbares Recht
14. Gerichtsstand
15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der LUDWIG BECK am Rathauseck - Textilhaus Feldmeier AG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2

Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2

Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers werden die Bestelldaten vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält unmittelbar nach Abgabe des Angebots eine automatische Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern benachrichtigt den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Das eingerichtete Passwort für das Nutzerkonto darf der Kunde nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer Weitergabe haftet der Kunde auch für Bestellungen eines Dritten.

2.4

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine Versandbestätigung in Textform übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Versandbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3) Widerrufsrecht

3.1

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, soweit sie vom Kunden zu tragen ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung Produktdetailseite gesondert angegeben.

4.2

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. Nähere Informationen finden sich hier.

4.3

Die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Soweit verfügbar gilt:

4.4

Bei Auswahl einer der folgenden über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die Rechnungsbedingungen Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland finden sich unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0 und für Lieferungen nach Österreich unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_at/invoice?fee=0

Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna kann der Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlt werden. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden sich hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account

Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und Ratenkauf setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K502554/de_de/user und für Österreich hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K502554/de_at/user

Allgemeine Informationen zu Klarna können hier abgerufen werden: www.klarna.com. Die Personenangaben des Käufers werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmung Deutschland/Österreich behandelt.

4.5

Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „Sofortüberweisung“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „Sofortüberweisung“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „Sofortüberweisung“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „Sofortüberweisung“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.6

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung Kreditkartenzahlung mit VISA oder MASTERCARD erfolgt in Zusammenarbeit mit der Adyen N. V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ Amsterdam, Niederlande („ADYEN“), welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. ADYEN zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über ADYEN zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.7

Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. .

4.8

Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2

Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3

Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4

Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

  • per E-Mail
  • postalisch

6) Freiwilliges Rückgaberecht

Bis zum Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften für das Widerrufsrecht. Der Verkäufer bietet dem Kunden mit Lieferadresse in Deutschland jedoch, unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht, ein freiwilliges Rückgaberecht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware zu den folgenden Konditionen an:

6.1

Der Käufer kann sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (vgl. hierzu Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung des Verkäufers) vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt an den Verkäufer zurücksendet.

Die Ausübung des Rückgaberechtes ist nur durch fristgerechte Rücksendung möglich, die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Die Abgabe vor Ort ist nicht möglich.

6.2

Die Ware kann im Rahmen das freiwilligen Rückgaberechtes ausschließlich unter Verwendung des dem Paket beigefügten Retourenaufklebers zurückgesandt werden. Nicht mehr vorhandene Retourenaufkleber können über den Kundenservice beantragt werden. Der Verkäufer nimmt unfrei zurückgesandte Ware nicht an und erstattet keine Rücksendekosten.

Die Ware wird nach der Rücksendung zunächst auf Originalzustand, Gebrauchszustand und etwaige Mängelrügen geprüft. Allein mit der Annahme von Warenrücksendungen ist daher noch kein Anerkenntnis eines bestimmten Zustandes verbunden.

6.3

Im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts ist die Rücksendung nur in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen (z.B. Schuhkarton, Schutzhüllen) vollständig. Führt die unvollständige Rücksendung zu einem Wertverlust der Sendung, kann dies zu Ersatzansprüchen des Verkäufers gegen den Kunden führen.

6.4

Der Kunde ist bei Beschädigung, Verunreinigung oder sonstigen Verschlechterung der Ware zum Wertersatz verpflichtet, wenn dieser Zustand darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die Ware über die Maße in Anspruch genommen hat, wie es im Ladengeschäft zur Anprobe und Prüfung möglich und angemessen gewesen wäre.

6.5

Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Das freiwillige Rückgaberecht besteht ebenfalls nicht bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sowie für Geschenkgutscheine.

6.6

Durch die Regelungen in Ziffern 6.1 bis 6.5 werden weder das gesetzliche Widerrufsrecht, noch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte eingeschränkt.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1

Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2

Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3

Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1

Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur zu den jeweils ausgeschriebenen Aktionsbedingungen eingelöst werden.

10.2

Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3

Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4

Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5

Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

10.6

Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7

Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Rabattgutscheine werden anteilig entsprechend des jeweiligen Produktwertes berücksichtigt.

10.8

Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9

Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat. Kundenkartenaktionsgutscheine sind nicht übertragbar.

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1

Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

11.2

Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.3

Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

11.4

Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.5

Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.6

Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12) Zusätzliche Bedingungen für die Ludwig Beck Card

Die zusätzlichen Bedingungen für die Ludwig Beck Card finden sich unter:

https://www.ludwigbeck.de/agb-ludwigbeckcard

13) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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